Präambel
Mit dem Zahlungsdienst „HoodPay“ (im Folgenden der „Zahlungsdienst“) kann ein gewerblicher Verkäufer* von Käufern gezahlte Beträge einem ihm zugewiesenen Treuhandkonto durch die Hood Media GmbH (im Folgenden „Hood“) gutschreiben lassen und sie dann auf ein vom Verkäufer benanntes Konto überweisen lassen. Hood bietet damit ein Treuhandzahlungssystem für eine sichere Abwicklung des Zahlungsverkehrs an. Diese Nutzungsbedingungen bestimmen die Rechte und Pflichten bei der Nutzung des Zahlungsdienstes. Sie sind Bestandteil der Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Hood. Durch die Nutzung des Zahlungsdienstes stimmen Sie dieser Richtlinie und den Nutzungsbedingungen zu.
*In diesen Nutzungsbedingungen wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit ausschließlich die männliche Form verwendet. Sie bezieht sich auf Personen jeden Geschlechts.
Inhalt
1 Definitionen
2 Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienst
3 Hood als Zahlungseinzugs-/Inkassobeauftragter des Verkäufers
4 Rechte und Pflichten des Verkäufers
5 Rechte und Pflichten von Hood
6 Bildung von Rücklagen
7 Provision und Gebühren
8 Aufrechnung
9 Zurückbehaltungsrecht bei Verdachtsfall
10 Hyperwallet Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie
11 Kommunikation, Textform
12 Eigentumsrechte
13 Haftung und Freistellung
14 Vertraulichkeit und Datenschutz
15 Dauer und Kündigung
16 Streitbeilegung und Käuferschutz
17 Anwendung deutschen Rechts, Gerichtsstand
18 Sonstiges
1 Definitionen
Hood.de: Die technische Plattform, über die der Verkäufer mit den Käufern in Kontakt tritt.
Verkäufer: Gewerbliche Verkäufer, die in der EU, der Schweiz, Norwegen, UK oder China ansässig sind und die auf Hood.de auf der Grundlage eines Verkäufervertrages Angebote von Waren einstellen, um diese zu veräußern.
Verkäufervertrag: Die vereinbarten Bedingungen einschließlich aller dort genannten Dokumente und dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Verkäufer und Hood.
Parteien: Die Verkäufer und Käufer, welche sich mit diesen Nutzungsbestimmungen einverstanden erklären sowie Hood.
Zahlkonto: Treuhandkonto, auf das die Zahlung des Käufers fließt.
Bankkonto: Das vom Verkäufer benannte Konto, auf das die Auszahlungen vom Zahlkonto erfolgen.
Verkäuferkonto: Das Zugangskonto, welches für jeden Verkäufer im Rahmen der Registrierung bei Hood.de angelegt wird.
Auszahlung: Die Überweisung von Beträgen vom Zahlkonto des Verkäufers auf sein Bankkonto oder PayPal-Konto durch Hood.
Verkaufsprovision: Die Gebühr, die für jede Transaktion, die über den Zahlungsdienst abgewickelt wird, anfällt.
Rückbuchung: Eine Transaktion, die auf Verlangen des Käufers gemäß den entsprechenden Regeln erfolgreich zurück gebucht wird, was zu einer Stornierung der Transaktion führt, für die ein Verkäufer bezahlt wurde oder zu bezahlen war.
2 Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienst
2.1 Hood arbeitet mit Paypal (Europe) S.à. r.l. et Cie, S.C.A., einem in Luxemburg eingetragenem Unternehmen mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden „PayPal“) zusammen, um Zahlungen von Käufern an Verkäufer über ein Zahlkonto zu ermöglichen, ohne dass Verkäufer ein separates Konto verwalten müssen. Dazu wird die Software „PayPal Services“ und die Software „Braintree Services“ genutzt. Die Zahlung des Käufers wird dem Zahlkonto des Verkäufers gutgeschrieben. Es fällt eine Verkaufsprovision für Hood (siehe unter 6) an, die alle Kosten der Zahlung bereits beinhaltet. Auf dem Zahlkonto des Verkäufers erfolgt sodann eine Trennung der Zahlung. Der Umsatzerlös kann nach Wahl von Hood entweder spätestens 14 (vierzehn) Tage (mit Sendungsnummer) oder spätestens 21 (einundzwanzig) Tage (ohne Sendungsnummer) nach Versand der Ware vom Verkäufer als Auszahlung angefordert werden, jedoch mindestens einmal im Monat. Dieser Umsatzerlös wird dann auf das Bankkonto oder das PayPal-Konto des Verkäufers überwiesen, vorbehaltlich etwaiger anwendbarer Rücklagen und entsprechender Rücklagenlimits, Sperren oder Überwei-sungsverzögerungen, wie in diesen Nutzungsbedingungen, von PayPal oder von der Bank des Verkäufers bestimmt. Die in Abschnitt 6 näher geregelte Verkaufsprovision, andere Gebühren im Rahmen der Zahlungsbearbeitung oder aufgrund anderer Leistungen von Hood und Mehrwertsteuerbeträge bei Teilnehmern am „fiktiven Lieferer“-Modell werden von Hood einbehalten. Bei der Stornierung einer Bestellung erhält der Käufer den gesamten gezahlten Betrag zurück. Im Gegenzug erhält der Verkäufer die Provision abzüglich möglicher durch den Zahlungsdienstleister berechneter nicht erstattbarer Transaktionsgebühren zurück, sofern er die nötigen Voraussetzungen erfüllt. Auf die Voraussetzungen der Erstattung der Verkaufsprovision wird ausdrücklich Bezug genommen: Erstattung Verkaufsprovision. Bei Streitfällen gelten die Regelungen des Abschnitts 15 dieser Nutzungsbedingungen.
2.2 Dem Käufer werden verschiedene Zahlungsmethoden zur Nutzung des Zahlungsdienstes zur Auswahl gestellt. Hood behält sich das Recht vor, Zahlungsmethoden nach eigenem Ermessen hinzuzufügen oder zu entfernen, wobei eine Benachrichtigung erfolgt, wenn dies nach geltendem Recht erforderlich ist. Die aktuell aktiven Zahlungsmethoden finden Sie hier.
2.3 Die Währung, in der eine Transaktion verarbeitet wird, ist der Euro.
2.4 Der Zahlungsdienst ist kein Zahlungsdienst i. S. d. Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Rates und des Rates vom 25. November 2015.
3 Hood als Zahlungseinzugs-/Inkassobeauftragter des Verkäufers
Jeder Verkäufer benennt Hood als Beauftragten zum eingeschränkten Zweck des Empfangs, Verwahrens und Ausschüttens von Zahlungen an den Verkäufer. Hood schüttet Zahlungen, die von Hood erhalten werden, an die jeweiligen Verkäufer aus, abzüglich jeglicher geschuldeten Beträge und in Übereinstimmung mit den vorliegenden Bedingungen. Alle Verkäufer erkennen an, dass Käuferzahlungen, die im Namen des Verkäufers von Hood erhalten werden, die Zahlungsverpflichtungen der Käufer den Verkäufern gegenüber erfüllen, unabhängig davon, ob Hood tatsächlich Auszahlungen an die Verkäufer veranlasst. Wenn Hood Auszahlungen an Verkäufer nicht wie in diesen Bedingungen beschrieben veranlasst, haben die Verkäufer nur gegenüber Hood und nicht gegenüber den Käufern Ansprüche auf Regress.
4 Rechte und Pflichten des Verkäufers
4.1 Für die Nutzung des Zahlungsdienstes ist eine Anmeldung inklusive Verifizierung durch PayPal erforderlich. Dazu ist die Angabe der im Rahmen des Registrierungsprozesses angeforderten Daten erforderlich.
4.2 Durch das Zahlkonto können Verkäufer Zahlungsbeträge, Rückerstattungen sowie Gebühren in Zusammenhang mit Transaktionen verfolgen. Verkäufer müssen korrekte personenbezogene Angaben machen, die bei der Anmeldung verlangt werden, und sind dafür verantwortlich, diese Angaben je nach Bedarf weiterzuführen und zu aktualisieren. Verkäufer dürfen sich nicht als eine andere Person ausgeben oder einen Namen benutzen, den zu tragen sie rechtlich nicht befugt sind. Verkäufer ermächtigen Hood und seine Handlungsbevollmächtigten, ihre Angaben (einschließlich etwaiger aktualisierter Angaben) durch Zugriff auf öffentliche Register und Einholung von Kreditauskünften über die Verkäufer zu verifizieren. Hood verifiziert in Zusammenarbeit mit PayPal die Angaben der Verkäufer, um die Marktintegrität zu schützen und die Gefahr für Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und den Verstoß gegen Handelssanktionen zu mindern. Zahlkonten stehen nur Personen zur Verfügung, die berechtigt sind, Hoods Dienste als Verkäufer zu nutzen.
4.3 Verkäufer dürfen den Zahlungsdienst nur für den Verkauf von Artikeln nutzen, die bei Hood.de eingestellt sind, und verpflichten sich, verkaufte Artikel zu verschicken, nachdem eine Zahlungstransaktion durchgeführt wurde und in ihrem Zahlkonto erscheint. Hood behält sich das Recht vor, den Zugriff eines Verkäufers auf den Zahlungsdienst zu sperren, falls der Verkäufer den Zahlungsdienst in anderer Weise nutzt.
4.4 Kommt es zu einer Rückerstattung, für die der Verkäufer bereits die Auszahlung der entsprechenden Gelder erhalten hat und ist kein ausreichendes Guthaben zur Verrechnung vorhanden, behält sich Hood das Recht vor, den Fehlbetrag per Lastschriftmandat einzuziehen oder anderweitig dem Verkäufer in Rechnung zu stellen.
5 Rechte und Pflichten von Hood
5.1 Der Zahlungsdienst kann von Hood jederzeit zur Verfügung gestellt, geändert oder eingestellt werden und untersteht den Beschränkungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Hood kann den Zahlungsdienst jeder Person jederzeit aus beliebigen Gründen verweigern.
5.2 Hood behält sich das Recht vor, Transaktionen abzulehnen oder zurückzuerstatten, von der Hood meint, dass sie betrügerisch sind oder dass sie gegen Handelssanktionen oder Hoods Allgemeine Nutzungsbedingungen verstoßen.
5.3 Aus Sicherheitsgründen kann Hood Transaktionslimits für Käufer und Verkäufer festlegen. Limits sind zum Beispiel möglich in Bezug auf die Anzahl der Transaktionen pro Tag oder innerhalb eines Zeitraums.
5.4 Erhält der Verkäufer einen Betrag, auf den er keinen rechtlichen Anspruch hat, zum Beispiel, weil eine Zahlung irrtümlich an ihn erfolgt ist, hat Hood das Recht, diesen Betrag zurückzufordern.
5.5 Hood ist bemüht, Verzögerungen zu vermeiden oder zu minimieren. Hood ist aber nicht verpflichtet, aufgrund von Sperren oder verzögerten Überweisungen angefallene Gebühren oder entstandene Kosten zu erstatten.
5.6 Hood verpflichtet sich, den Verkäufer über jede Transaktion per E-Mail und per Information in seinem Verkäuferkonto sowie bei Nutzung der Schnittstelle per API zu benachrichtigen.
6 Bildung von Rücklagen
6.1 Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass Hood auf dem Zahlkonto eine Rücklage bilden kann. Die Rücklage dient dazu, potentielle Ansprüche Dritter oder seitens Hood an den Verkäufer (z. B. Rückbuchungen oder Verkaufsprovisionen) begleichen zu können. Um die Rücklage bilden zu können, wird ein angemessener Rücklagenbetrag von Hood festgelegt. Dieser wird auf dem Zahlkonto gesammelt, indem von jeder Auszahlung ein Prozentsatz zwischen 1 und 10 % zurückbehalten wird, bis der angemessene Rücklagenbetrag erreicht ist. Bei der Festlegung des Rücklagenbetrages und des Prozentsatzes stützt Hood sich auf verschiedene Risikofaktoren (z. B. Dauer der geschäftlichen Tätigkeit bei Hood, Größe des Rückstandes an Bestellungen, Einzelheiten der Verkäufe, Anzahl der Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Verkäufen des Verkäufers, Versandstatus aktiver Bestellungen, bereits erhaltene Kontosperrungen oder Warnungen). Alle sechs Monate, beginnend ab dem Datum der ersten Rücklagenbildung, werden die Rücklagen, die nicht aufgewendet und bereits mindestens sechs Monate zurückbehalten wurden, in voller Höhe an den Verkäufer ausgezahlt.
6.2 Bei einer Rücklagenbildung wird der Verkäufer von Hood im Mein Hood bzw. Händler-Backoffice über die Rücklagenbildung und dessen Einzelheiten benachrichtigt.
7 Provision und Gebühren
7.1 Die Höhe der Verkaufsprovision bestimmt sich ausschließlich nach der zum Zeitpunkt der Zahlungsausführung geltenden Gebührenordnung für gewerbliche Verkäufer von Hood, welche Teil des Verkäufervertrages ist. Hood behält sich das Recht vor, die Höhe der Verkaufsprovision jederzeit zu ändern. Die Verkaufsprovision wird für den Bruttobestellwert berechnet, einschließlich Versand und Steuern (falls zutreffend).
7.2 Die Verkaufsprovision erscheint im Zahlkonto und wird vom Gesamtbetrag der Zahlung zu dem Zeitpunkt abgezogen, zu dem die Zahlung als ausgeführt gilt.
7.3 Sollten Erstattungen insgesamt oder teilweise einem Käufer wieder gutgeschrieben werden, werden die Verkaufsprovision und andere anfallende Gebühren anhand des angepassten Verkaufspreises erneut berechnet. Die Differenz zwischen der ursprünglichen Verkaufsprovision und der angepassten Verkaufsprovision wird auf den Erstattungsbetrag angewendet, der dem Verkäufer wieder gutgeschrieben wird.
7.4 Hood kann auf die Verkaufsprovision die Umsatzsteuer erheben und an das zuständige Finanzamt abführen.
7.5 Standard-Gebühren, die im Rahmen der Zahlungsprozesse entstehen, werden von Hood getragen. Ausgenommen sind bei Streitfällen anfallende Gebühren und von PayPal im Rahmen von Rückerstattungen einbehaltene Gebühren, die von Hood.de an den Verkäufer weitergegeben werden.
7.6 Der an einem Streitfall beteiligte Verkäufer hat Hood von Gebühren, die Hood in Streitfällen (wie zum Beispiel, aber nicht abschließend, von Banken, PayPal und Kreditkartenunternehmen) auferlegt werden, freizustellen oder, sofern diese bereits von Hood bezahlt wurden, Hood zu ersetzen. Hood wird an diesen Gebühren nicht gewinnbringend beteiligt.
8 Aufrechnung
Unbeschadet eines gesetzlichen Rechts auf Aufrechnung, kann Hood gegen alle dem Verkäufer zustehenden Ansprüche auf Auszahlung von Beträgen mit all seinen Ansprüchen gegen den Verkäufer auf Zahlung geschuldeter Beträge oder sonstigen Verbindlichkeiten des Verkäufers, die jetzt oder zu jedem späteren Zeitpunkt fällig sind und die der Verkäufer Hood im Zusammenhang mit oder gemäß den diesen Nutzungsbedingungen, den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und/oder dem Verkäufervertrag schuldet, verrechnen.
9 Zurückbehaltungsrecht bei Verdachtsfall
9.1 Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, gegen die Hood-Nutzungsbedingungen oder die Hood-Grundsätze verstößt, kann Hood – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des jeweiligen Mitglieds – nach eigenem Ermessen die Auszahlungen bis zur endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage unterbrechen.
9.2 Konkrete Anhaltspunkte im Sinne des Abschnitts 9.1 liegen insbesondere, aber nicht ausschließlich, vor, wenn a. das Mitglied falsche Angaben bei der Anmeldung macht, b. ein erkennbarer Missbrauch der Handelsplattform vorliegt, c. die Funktionsfähigkeit der Handelsplattform durch das Mitglied beschädigt oder beeinträchtigt wird oder d. Verstöße gegen sonstige gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Hood- Nutzungsbedingungen vorliegen.
10 Hyperwallet Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie
Hood nutzt die Zahlungsdienste von Hyperwallet, um Zahlungen an Verkäufer zu leisten. Diese Zahlungsdienste unterliegen den Hyperwallet-Nutzungsbedingungen und der Hyperwallet-Datenschutzrichtlinie.
11 Kommunikation, Textform
Die Kommunikation im Rahmen des Verkäufervertrages erfolgt in Textform, beispielsweise via E-Mail, und in deutscher Sprache. Sollte ein Verkäufer oder ein Käufer seine E-Mail-Adresse oder postalische Adresse ändern, ist eine Information an Hood erforderlich. Bei Änderung der E-Mail-Adresse oder sons-tiger Kontaktdaten von Hood werden die Verkäufer und Käufer über diese Änderung informiert.
12 Eigentumsrechte
Die Eigentumsrechte an der genutzten Software („PayPal Services“ und „Braintree Services“) und anderen Materialien sowie alle anderen geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den von PayPal erbrachten Dienstleistungen stehen PayPal und seinen Lizenzgebern zu. Der Verkäufervertrag überträgt insoweit keine geistigen Eigentumsrechte und gewährt dem Verkäufer nur eine begrenzte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software und aller anderen Materialien, die ausschließlich zum Zwecke der Nutzung der Dienste in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt werden.
13 Haftung und Freistellung
13.1 Der zugrundeliegende Kaufvertrag für den Erwerb von Waren wird unmittelbar zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossen. Hood ist an diesen Verträgen nicht beteiligt.
13.2 Die Haftung und Gewährleistung durch Hood richtet sich, soweit hier nicht anders bestimmt, nach den Allgemeinen Nutzungsbedingungen .
13.3 Verkäufer und Käufer stellen Hood gemäß der Allgemeinen Nutzungsbedingungen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
14 Vertraulichkeit und Datenschutz
14.1 Alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden, sowie alle Informationen, die nicht ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden, die aber aufgrund der Art oder ihres Inhalts vernünftigerweise als vertraulich anzusehen sind, gelten als „vertrauliche Informationen“. Jede Partei bleibt Eigentümerin aller der anderen Partei zur Verfügung gestellten Daten. Jede Partei verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertraulichkeit aller vertraulichen Informationen der anderen Partei zu schützen, und insbesondere a. vertrauliche Informationen nur an Mitarbeiter und Vertreter der Parteien weiterzugeben, die Zugang zu diesen Informationen benötigen, um Rechte und Pflichten aus dem mit Hood geschlossenen Vertrag auszuüben und b. keine vertraulichen Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weiterzugeben, mit Ausnahme von PayPal, sofern dies zur Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Nutzung des Zahlungsdienstes notwendig ist.
14.2 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, a. die für die breite Öffentlichkeit zugänglich sind; b. die von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit an eine der Parteien weitergegeben werden; c. die sich zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits im Besitz einer der Parteien befanden oder ihr bekannt waren; d. die unabhängig von den vertraulichen Informationen der anderen Partei erlangt wurden oder e. wenn und soweit eine der Parteien und/oder ihre Mitarbeiter aufgrund einer Handlung oder durch eine Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde zur Offenlegung dieser Informationen verpflichtet sind.
14.3 Finanzdaten und die vereinbarten spezifischen Bedingungen des Verkäufervertrages, falls vorhanden, sind vertraulich zu behandeln, ohne dass es einer besonderen Erwähnung bedarf.
14.4 Die in dieser Klausel beschriebene Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien wirksam, unabhängig von den Gründen der Beendigung.
14.5 Hood bewahrt Aufzeichnungen über Transaktionen mit dem Zahlungsdienst auf. Über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Hood einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert Hood in seiner Datenschutzerklärung.
15 Dauer und Kündigung
15.1 Verkäufer können den Vertrag über die Nutzung des Zahlungsdienstes und die Annahme dieser Nutzungsbedingungen jederzeit kündigen. Hood kann die Nutzung des Zahlungsdienstes durch einen Verkäufer ebenfalls jederzeit kündigen.
15.2 Die Kündigung erfolgt in Textform (E-Mail genügt).
15.3 Nach Kündigung wird das Guthaben des Zahlkontos abzüglich offener Forderungen von Käufern oder Hood auf das Bankkonto des Verkäufers überwiesen. Dafür behält sich Hood das Recht vor, nach Kündigung alle an den Verkäufer geschuldeten Zahlungen mit einem von Hood als ausreichend bestimmten Betrag zur Deckung voraussichtlicher Rückbuchungen, Erstattungen, Anpassungen oder sonstiger Beträge, die möglicherweise in Zusammenhang mit Verkäufen stehen, innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Kündigung, vom Zahlkonto des Verkäufers zu verrechnen. Nach Ablauf dieser Frist wird Hood den nicht verbrauchten Restbetrag an den Verkäufer zu erstatten. Hood kann den entstandenen Fehlbetrag auch nach Ablauf der Frist per Lastschrift einziehen.
16 Streitbeilegung und Käuferschutz
16.1 Ein Käufer, dessen Zahlung über den Zahlungsdienst erfolgt ist, kann einen Streitfall entweder über sein Finanzinstitut oder – sofern die Zahlungsmethode PayPal gewählt wurde ¬– über einen PayPal-Käuferschutzfall oder direkt in seinem Hood.de-Konto eröffnen. Bei der Eröffnung über das Finanzinstitut oder PayPal wird automatisch ein Streitfall bei Hood ausgelöst.
16.2 Wird ein Problemfall eröffnet, benachrichtigt Hood den Verkäufer und fordert ihn auf, das Problem gemeinsam mit dem Käufer zu klären. Der Verkäufer ist zu einer Klärung des Falls binnen der jeweils von dem Finanzinstitut, PayPal oder Hood vorgesehenen Frist verpflichtet. Er kann den Problemfall vorzeitig schließen, indem er einer Rückzahlung des vom Käufer gezahlten Betrages an diesen zustimmt. Verweigert der Verkäufer die Kooperation und beteiligt er sich nicht an der Klärung des Problemfalls, erfolgt nach Ablauf der vorgesehenen Frist eine Rückerstattung an den Käufer.
16.3 Hood kann im Rahmen des Problemfalls Informationen und Nachweise beim Verkäufer und/oder Käufer anfordern, die der Klärung des Problemfalles dienen könnten. Wurde der Problemfall durch einen PayPal-Käuferschutzfall oder durch einen Streitfall über ein Finanzinstitut ausgelöst, stellt Hood PayPal oder dem Finanzinstitut die angeforderten Informationen und Nachweise zur Verfügung. Die Entscheidung von PayPal oder dem Finanzinstitut wird von Hood für den Problemfall übernommen und an den Verkäufer weitergegeben.
16.4 Verweigert ein Verkäufer die aufgrund eines gegen ihn entschiedenen Problemfalls erforderliche Rückzahlung des vom Käufer gezahlten Betrages, übernimmt Hood diese Rückzahlung an Stelle des Verkäufers und zahlt den fälligen Betrag an den Käufer zurück.
17 Anwendung deutschen Rechts, Gerichtsstand
Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. Sofern es sich bei einem Verkäufer oder Käufer um einen Kaufmann handelt, ist Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung der Sitz von Hood.
18 Sonstiges
18.1 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen Hood behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine solche Änderung teilt Hood allen registrierten Verkäufern per E-Mail an die vermerkte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Zahlungsdienst weiterhin genutzt, so gelten diese als angenommen. Hierauf wird Hood in der Benachrichtigungs-E-Mail nochmals gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Nutzungsbedingungen.
18.2 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtsgültige Bestimmung zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahekommt, wie rechtlich zulässig. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.